Satzung

Satzung„Roter Hahn e. V.“

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Roter Hahn e. V.". Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.
  2. Der Sitz des Vereins ist Hamburg.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein betreibt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
  2. Förderung der Jugend und Seniorenarbeit der Feuerwehren auf nationaler und internationaler Ebene
    a. Durch Versammlungen und Informationsveranstaltungen für die Jugend-, und Seniorenarbeit der Feuerwehren in den Räumen des Vereines
    b. Gestellung von Übernachtungsmöglichkeiten für internationale Zusammenkünfte von Feuerwehren, zum Austausch von Erfahrungen
    c. Förderung der Seniorenarbeit durch spezielle Veranstaltungen für Senioren
  3. Förderung des Feuerwehrwesens und des Rettungsdienstes
    a. Nachsorge nach besonderen psychischen und physischen Einsätzen
    b. Internationaler Erfahrungs- und Gedankenaustausch von Feuerwehr und Rettungsdienst.
    c. Förderung des Völkerverständigungsgedankens durch Stellung von Räumlichkeiten und Übernachtungsmöglichkeiten
  4. Förderung der Vereine der Feuerwehr Hamburg durch Stellung von Räumlichkeiten
  5. Die Begegnungsstätte steht Mitarbeitern der Hamburger Feuerwehr und deren Angehörigen zur Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen, dienstlicher wie privater Feiern, zur Verfügung.
  6. Die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte können in besonderen Fällen auch für dienstliche Zwecke genutzt werden. Hierzu bedarf es der Genehmigung durch den Vorstand.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke ver­wendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
  8. Aufwendungen des Vorstandes und des für die Bewirtschaftung des Roten Hahn eingesetzten Personals können für bestimmte, nachweislich erbrachte Tätigkeiten erstattet werden. Über Art, Höhe und Abrechnungsmodalitäten entscheidet die Mitgliederversammlung.
  9. Zum erreichen dieser Ziele betreibt, bewirtschaftet und vermietet der Verein einen Veranstaltungsraum und Übernachtungsmöglichkeiten.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Anzahl der Mitglieder ist nicht limitiert. Mitglied werden kann jede natürliche Person, die nachweislich die Vereinsziele ideell und finanziell unterstützt. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr können nicht Mitglied werden.
  2. Mitglied kann auch eine juristische Person werden, sowie eine Vereinigung sonstiger Art des öffentlichen und bürgerlichen Rechts, die bereit ist, die Ziele des Vereins ideell und finanziell zu unterstützen. Juristische Personen und Vereinigungen erwerben durch den Beitritt eine Mitgliedschaft mit nur einer Stimme.
  3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
  4. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
  5. Als Bestätigung für die Mitgliedschaft wird eine Satzung mit Mitgliedsnummer ausgegeben.
  6. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt aus dem Verein, Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum nächsten Beitragseinzugstermin erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnungen mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung bei Zahlungsrückständen darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der 1. Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. § 14 Punkt 1 findet sinngemäß Anwendung.
  4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Finanzierung

Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Leistungen aus:
  1. Mitgliedsbeiträgen
  2. Sach- und Geldspenden
  3. unentgeltlichen Arbeits- und Hilfeleistungen
  4. Vermietung und Bewirtschaftung
  5. sonstigen finanziellen Zuwendungen

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern können Monatsbeiträge erhoben werden. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
  2. Höhe und Fälligkeit von Monatsbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Eintrittsmonat. Sie endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht der Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  5. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen sowie an dessen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder haben bei Benutzung der Vereinseinrichtungen die vom Vorstand erlassenen Richtlinien zu beachten.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Revisoren.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und einem Beisitzer. Eine Personalunion von Vorsitzendem, 2. Vorsitzenden, Kassenwart oder Schriftführer ist nicht möglich.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende gegenüber dem Verein verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
  3. Im Innenverhältnis bedarf der Vorstand zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über Euro 10.000 im Einzelfall der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins über­tragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Auf­stellung der Tagesordnung,
b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes,
c. Vorbereitung des Haushaltsplans, der Buchführung und der Erstellung des Jah­resberichts,
d. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
e. Entscheidung über Leistungen.

§ 11 Wahl und Dauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
  2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vor­stand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestimmen.

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter, einberufen werden. Die Tages­ordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind, wovon eines mindestens der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter sein muss.
  3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
  4. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vor­standsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 13 Revisoren

Von der Mitgliederversammlung sind aus der Mitgliedschaft zwei Reviso­ren zu bestellen. Sie haben einmal im Jahr die Kas­sengeschäfte zu überprüfen und einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Die Revisoren versehen ihre Aufgabe für einen Zeitraum von drei Jahren.

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins in der abgelaufenen Zeit.
    b) Die Entgegennahme des Kassenberichts und die Entlastung des Vorstandes,
    c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsgrund des Vorstandes,
    g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt für Aktive durch Aushang an den Dienststellen und per Mail über das elektronische Postfach, für Pensionäre schriftlich, jeweils mit einer Frist von 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Ein­ladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens 14 Tage vor einer Mitgliederver­sammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederver­sammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzu­berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein zwanzigstel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmun­gen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhin­derung von dessen Stellvertreter, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstim­mung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der er­schienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit ein­facher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltun­gen gelten als ungültige Stimmen.
  4. Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur inner­halb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandida­ten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzuneh­men, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unter­zeichnen ist.

§ 18 Haftung

  1. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Ver­treter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
  2. Eine Haftung des einzelnen Mitgliedes besteht nicht.

§ 19 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 1/4 der Mitglieder beschlossen werden (§ 16 Abs. 4). Der Beschluss ist dem Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister mitzuteilen.
  2. Die Auflösung des Vereins erfolgt ferner durch Eröffnung des Konkurs­verfahrens oder durch Gerichtsbeschluss, wenn der Verein weniger als drei Mitglieder hat.
  3. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vor­sitzende und dessen Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  4. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an eine soziale Einrichtung der BF Hamburg.
  5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Klausel dieser Satzung als unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt und anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung und der gesamten Satzung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt und den allgemeinen Grundsätzen des Vereinsrechts entspricht.

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit dem Tag der amtsgerichtlichen Eintragung in Kraft.